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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spreewaldring Event GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Organisation und Durchführung von Fahrtrainings, Events, Veranstaltungen, Touristenfahrten, Incentives, Tagungen, Geländevermietung, Personalgestellung etc. sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen und Lieferungen der Spreewaldring Event GmbH sowie deren Vertragspartnern.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung von überlassenen Räumen und Flächen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Spreewaldring Event GmbH gestattet.
1.3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich vorher vereinbart wurden.

2. Vertragsabschluss, -partner, -haftung
2.1 Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Buchungsbestätigung, Ticketverkauf) der Spreewaldring Event GmbH an den Kunden und vollständige Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung oder des gesamten Preises durch den Kunden zustande.
2.2 Ist der Kunde/Besteller nicht selbst der Teilnehmer oder wird vom Kunden/Besteller ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so verpflichtet sich der Kunde/Besteller, die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch seinen jeweiligen Vertragspartnern aufzuerlegen.
2.3 Die Spreewaldring Event GmbH haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung beschränkt sich auf Leistungsmängel, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Spreewaldring Event GmbH, deren Partner oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung - auch eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des enthafteten Personenkreises - beruhen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Spreewaldring Event GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlichen Schadens hinzuweisen.

3. Leistungen, Preise, Zahlungen
3.1. Die Spreewaldring Event GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Spreewaldring Event GmbH zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise der Spreewaldring Event GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit einer Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der Spreewaldring Event GmbH an Dritte.
3.3. Die vereinbarten Preise verstehen sich, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.4. Rechnungen der Spreewaldring Event GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tage ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Spreewaldring Event GmbH. Variable Kosten, deren Höhe erst nach Abschluss einer Veranstaltung feststehen (wie z. B. Verpflegung o. ä.), werden nach der Veranstaltung gesondert in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, dem Kunden Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Sollte der Kunde kein Endverbraucher sein, betragen die Verzugszinsen 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
3.5. Neben den unter 3.4 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag oder der Rechnung schriftlich fixiert.
3.6. Im Falle des Verzugs ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, den Mahnaufwand pauschal mit 8,00 € je Mahnschreiben zu berechnen.
3.7. Kann eine Veranstaltung oder Leistung nicht durchgeführt werden (z. B. durch höhere Gewalt, Naturereignisse oder Behördenbestimmungen), erhält der Kunde bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurück. Weitergehende Ansprüche des Kunden z. B. auf Schadenersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Rücktritt der Spreewaldring Event GmbH
4.1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Spreewaldring Event GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht gezahlt, ist die Spreewaldring Event GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.2. Ferner ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem, wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Beispiele dafür sind:
- höhere Gewalt oder andere von der Spreewaldring Event GmbH nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden;
- die Spreewaldring Event GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Spreewaldring Event GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- oder Organisationsbereich der Spreewaldring Event GmbH zuzurechnen ist.
4.3. Die Spreewaldring Event GmbH hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
4.4. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Spreewaldring Event GmbH.
4.5. Sollte die Spreewaldring Event GmbH aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen den Vertrag vom Vertrag zurücktreten, ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern andere Nutzungen der Anlage nicht mehr möglich sind.
4.6. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als berechnet.

5. Rücktritt des Kunden (Abbestellung/Stornokosten)
5.1. Bei Rücktritt des Kunden ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt, die vereinbarten Leistungen in Rechnung zu stellen, sofern andere, vergleichbare Nutzungen nicht mehr möglich sind.
5.2-1 Die Stornierung einer Anmietung des Spreewaldring Training Centers ist generell möglich. Wird der Mietvertrag vom Kunden, aus welchen Gründen auch immer, acht bis sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung storniert, werden 30 Prozent des gesamten Mietpreises fällig. Storniert der Kunde den Mietvertrag zwischen sechs und zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung, werden 50 Prozent des Mietpreises zur Zahlung an den Vermieter fällig. Bei Stornierung des Mietvertrages zwei Wochen oder weniger vor Beginn der Veranstaltung, wird der gesamte Mietpreis zur Zahlung fällig.
5.5-2 Die Stornierung einer Anmeldung zu einem Spreewaldring Event GmbH Training oder einer Spreewaldring Event GmbH Veranstaltung ist generell möglich und ist bis 14 Tage vor der Veranstaltung für den Kunden kostenlos. Wird die Anmeldung weniger als 14 aber mehr als 7 Tage vor der Veranstaltung storniert, werden 50 Prozent der Trainings- oder Veranstaltungsgebühr fällig. Wird die Anmeldung weniger als 7 Tage vor der Veranstaltung storniert, werden 100 Prozent der Trainings- oder Veranstaltungsgebühr fällig.
5.3. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als berechnet.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 Prozent muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Spreewaldring Event GmbH mitgeteilt werden. Diese bedarf der Zustimmung der Spreewaldring Event GmbH.
6.2 Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
6.3 Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach unten wird die vereinbarte Auftragssumme berechnet.
6.4 Die Spreewaldring Event GmbH behält sich vor, nur angemeldete Personen zur Veranstaltung zuzulassen, sofern der Vertrag keine abweichende Regelung enthält.
6.5 Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Spreewaldring Event GmbH die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die Spreewaldring Event GmbHzusätzliche Kosten für Leistungsbereitstellung in Rechnung stellen, es sei denn, die Spreewaldring Event GmbH trifft ein Verschulden.

7. Fremdleistungen sowie technische Einrichtungen und Anschlüsse
7.1. Soweit die Spreewaldring Event GmbH für den Kunden und auf dessen Veranlassung Fremdleistungen (z. B. Mietfahrzeuge, Personal, Pokale etc.) und/oder technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe der zur Verfügung gestellten Sachen und Einrichtungen. Er stellt die Spreewaldring Event GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Sachen und Einrichtungen frei.
7.2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes derSpreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner bedarf der Zustimmung der Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner. Aufgrund der Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner pauschal erfassen und berechnen.
7.3. Der Kunde ist mit Zustimmung der Spreewaldring Event GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Spreewaldring Event GmbH eine Anschlussgebühr verlangen.
7.4. Störungen an von der Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartnern zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartner diese Störungen nicht zu vertreten haben.

8. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
8.1. Mitgeführte oder eingestellte Ausstellungs- oder sonstige auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumen oder auf dem Gelände der Spreewaldring Event GmbH. Die Spreewaldring Event GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Spreewaldring Event GmbH.
8.2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist die Spreewaldring Event GmbH berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Spreewaldring Event GmbH abzustimmen.
8.3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf die Spreewaldring Event GmbH die Entfernung, Lagerung und/oder Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände in den Veranstaltungsräumen, kann die Spreewaldring Event GmbH für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

9. Haftung des Kunden für Schäden
9.1. Der Kunde haftet für Schäden an Gelände, Rundkurs, Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
9.2. Die Spreewaldring Event GmbH kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, etc.) verlangen.

10. Versicherungen des Kunden
10.1. Der Kunde stellt sicher, dass vom Kunden oder Veranstaltungsteilnehmer bereit gestellte Fahrzeuge einen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen.
10.2. Die Spreewaldring Event GmbH übernimmt keine Haftung für Beschädigungen an Fahrzeugen, die den Instruktoren der Spreewaldring Event GmbH vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden, sei es z. B. auf der Rennstrecke oder im öffentlichen Straßenverkehr. Dies gilt nicht, wenn die Beschädigung auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Instruktors zurückzuführen ist.

11. Teilnahmevoraussetzung an Fahrerlehrgängen
11.1. Auf dem Gelände des Spreewaldring Training Centers gelten die Regeln der StVO und der StVZO.
11.2. Der Kunde muss für die jeweiligen von ihm benutzten Fahrzeuge im Besitz einer hierfür gültigen Fahrerlaubnis sein, sofern nichts anderes mit der Spreewaldring Event GmbH vereinbart ist.
11.3. Während der Veranstaltung ist den Anweisungen des Personals der Spreewaldring Event GmbH sowie deren Instruktoren im Interesse der Sicherheit unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen diese Anweisungen, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, kann ein Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen werden, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Kursgebühr besteht.
11.4. Begleitpersonen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Spreewaldring Event GmbH als Beifahrer an den jeweiligen Kursvarianten teilnehmen.

12. Sonstiges
12.1. Vom Kunden übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage der Spreewaldring Event GmbH oder deren Vertragspartnern gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Kunden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
12.2. Jeder Besucher des Spreewaldring Training Centers erklärt sich damit einverstanden, dass in Bild und Ton Aufnahmen seiner Person ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung angefertigt werden können. Diese Aufnahmen können in beliebiger Form und beliebig oft für alle derzeit oder künftig bekannten Medien (z. B. TV, Internet, Datenträger, Print, Video) verwendet werden.
12.3. Werbeflächen dürfen nicht entfernt oder überdeckt werden. Tageswerbung, gewerblichen Filmaufnahmen, Fernseh- oder Rundfunkübertragungen sowie Aufnahmen über den Luftraum des Spreewaldring Training Centers bedürfen der Genehmigung. Zuwiderhandlungen werden kostenpflichtig entfernt.
12.4. Mit dem Erscheinen neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlieren alle früher veröffentlichten ihre Gültigkeit.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen haben schriftlich zu erfolgen. Das gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
13.2. Zahlungsort ist der Sitz der Spreewaldring Event GmbH.
13.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Spreewaldring Event GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Spreewaldring Event GmbH.
13.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei beidseitigem Handelskauf ist der Sitz der Spreewaldring Event GmbH alleiniger Gerichtsstand.
13.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Spreewaldring Event GmbH (Stand Mai 2015)